Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Wege einer Widerklageerweiterung

• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 568

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114; ZPO § 119 Abs. 1 Satrz 1
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klageerweiterung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

  Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

  Auszug aus KG, 04.02.2008 - 2 W 121/07

  Ist hingegen die (Wider-)Klage noch nicht anhängig geworden und damit ohne Auswirkung auf die Kostenlast des Prozesses geblieben, würde die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz Wegfalls der Möglichkeit, die Klage im vorliegenden Prozess noch zu erheben, auf eine unzulässige Gewährung von Prozesskostenhilfe für das (bloße) Prozesskostenhilfeverfahren hinaus laufen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 798, 799; ferner BGH FamRZ 2004, 1708, 1709 und Musielak/Fischer, ZPO, 5. Aufl., § 114 Rn 17).
• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

  Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  Auszug aus KG, 04.02.2008 - 2 W 121/07

  Dies kann der Fall sein, wenn der Antrag im Zeitpunkt der Bewilligungsreife begründet war, insbesondere die erforderliche Erfolgsaussicht gegeben war (vgl. BGH NJW 1982, 446; OLG Nürnberg MDR 2000, 657; OLG Düsseldorf NJW 1991, 1186).
• OLG Dresden, 19.09.1997 - 6 W 1000/97

  Kostentragungspflicht bei einem unbeabsichtigt in Gang gesetzten Verfahren; …

  Auszug aus KG, 04.02.2008 - 2 W 121/07

  Unerheblich ist, dass der den Prozesskostenhilfeantrag enthaltende Schriftsatz sodann dem Klägervertreter förmlich zustellt worden ist, da er hierdurch nicht die -vom Antragsteller nicht gewollte- Qualität der Widerklage selbst erlangte (vgl. OLG Köln NJW 1994, 3360, 3361; OLG Dresden NJW-RR 1998, 1688, 1689; OLG Hamm FamRZ 1980, 1126, 1127; Saenger/Pukall, ZPO, § 117 Rn 8).

 
• BGH, 15.09.1999 - XII ZB 114/99

  Anforderungen an Berufungsschriftsatz

  Auszug aus KG, 04.02.2008 - 2 W 121/07

  Damit hat er deutlich gemacht, zunächst nur einen Prozesskostenhilfeantrag stellen und keine Widerklageerweiterung anhängig machen zu wollen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 879;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 117 Rn 7).
• OLG Karlsruhe, 24.01.2006 - 5 WF 9/06

  Prozesskostenhilfebewilligung für eine Unterhaltsklage trotz Vergleichs während …

  Auszug aus KG, 04.02.2008 - 2 W 121/07

  Ist hingegen die (Wider-)Klage noch nicht anhängig geworden und damit ohne Auswirkung auf die Kostenlast des Prozesses geblieben, würde die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz Wegfalls der Möglichkeit, die Klage im vorliegenden Prozess noch zu erheben, auf eine unzulässige Gewährung von Prozesskostenhilfe für das (bloße) Prozesskostenhilfeverfahren hinaus laufen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 798, 799;… ferner BGH FamRZ 2004, 1708, 1709 und Musielak/Fischer, ZPO, 5. Aufl., § 114 Rn 17).
• OLG Köln, 18.02.1994 - 19 U 205/93

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung bzw. Prozeßkostenhilfegesuch …

  Auszug aus KG, 04.02.2008 - 2 W 121/07

  Unerheblich ist, dass der den Prozesskostenhilfeantrag enthaltende Schriftsatz sodann dem Klägervertreter förmlich zustellt worden ist, da er hierdurch nicht die -vom Antragsteller nicht gewollte- Qualität der Widerklage selbst erlangte (vgl. OLG Köln NJW 1994, 3360, 3361; OLG Dresden NJW-RR 1998, 1688, 1689; OLG Hamm FamRZ 1980, 1126, 1127; Saenger/Pukall, ZPO, § 117 Rn 8).
• OLG Nürnberg, 11.01.2000 - 11 WF 3839/99

  Zulässigkeit der Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren nach rechtskräftigem …

  Auszug aus KG, 04.02.2008 - 2 W 121/07

  Dies kann der Fall sein, wenn der Antrag im Zeitpunkt der Bewilligungsreife begründet war, insbesondere die erforderliche Erfolgsaussicht gegeben war (vgl. BGH NJW 1982, 446; OLG Nürnberg MDR 2000, 657; OLG Düsseldorf NJW 1991, 1186).
• OLG Düsseldorf, 27.09.1990 - 10 W 63/90

  Auszug aus KG, 04.02.2008 - 2 W 121/07

  Dies kann der Fall sein, wenn der Antrag im Zeitpunkt der Bewilligungsreife begründet war, insbesondere die erforderliche Erfolgsaussicht gegeben war (vgl. BGH NJW 1982, 446; OLG Nürnberg MDR 2000, 657; OLG Düsseldorf NJW 1991, 1186).
• OLG Hamm, 13.08.1980 - 5 UF 108/80

  Auszug aus KG, 04.02.2008 - 2 W 121/07

  Unerheblich ist, dass der den Prozesskostenhilfeantrag enthaltende Schriftsatz sodann dem Klägervertreter förmlich zustellt worden ist, da er hierdurch nicht die -vom Antragsteller nicht gewollte- Qualität der Widerklage selbst erlangte (vgl. OLG Köln NJW 1994, 3360, 3361; OLG Dresden NJW-RR 1998, 1688, 1689; OLG Hamm FamRZ 1980, 1126, 1127; Saenger/Pukall, ZPO, § 117 Rn 8).